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  Helmut Brandstetter
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Informationspflichten laut DSGVO

für die Versendungen von Einladungen zu (Weiterbildungs-) Veranstaltungen und Tagungen sowie für die Versendung facheinschlägiger Newsletter der Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen sowie für die Erstellung und Versendung der Mitteilungen des OÖ. Seniorenring im Sinne der Statuten.

 

I.                   Angabe der Kontaktdaten:

Verantwortlicher der in der Folge beschriebenen Datenverarbeitung ist der Oberösterreichische Seniorenring, Blütenstraße 21/1, Postfach 4, 4040 Linz, 0732/711325.

Die Datenschutzbeauftragte ist derzeit Marion Woisetschläger, Sekretärin des OÖ. Seniorenring. Sie ist erreichbar unter der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Walter Ratt, Obermarkt Nr. 26, 5270 Mauerkirchen, Tel. 07724 / 2575, e-mail: ra.dr.walter.ratt@apothekenrecht.at oder ooesr.linz@utanet.at.  

II.      Hintergrund der Verarbeitung / Angabe des Zweckes, für welchen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen / Rechtsgrundlage der Verarbeitung / Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:

1.Der OÖ. Seniorenring verarbeitet im Sinne der Statuten des OÖ. Seniorenring anlässlich der Versendung der Mitteilungen des OÖ. Seniorenring sowie diverser Aussendungen die im Anschreiben angeführten personenbezogenen Daten der betroffenen Personen für den Zweck der Information der Öffentlichkeit über die Erfüllung der Aufgaben im OÖ. Seniorenring.

2.Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist, dass die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des OÖ. Seniorenring in Hinblick auf die in den Statuten des OÖ. Seniorenring verankerten Aufgaben der Information der Öffentlichkeit über die Erfüllung der Aufgaben und zur Wahrnehmung der Aufgaben im OÖ. Seniorenring überwiegend erforderlich ist (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO iVm § 3 Z 11 UG).

3.Empfänger der genannten personenbezogenen Daten sind ausschließlich die für die entsprechende Abwicklung notwendigen Organisationseinheiten – im Besonderen die Landesleitung, die einzelnen Bezirks- und Ortsgruppen – sowie die mit dem Druck und der Versendung der Mitteilungen des OÖ. Seniorenring beauftragte DVP Druck-Verlags-Produktions GmbH, Zamenhofstraße 43-45, 4020 Linz.

III.             Angabe der Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer:

Die Speicherung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person erfolgt bis zum Widerspruch.

 

IV.            Information über die Betroffenenrechte:

Nach der Rechtslage des DSG 2000 haben Betroffene das Recht auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung und auf Widerruf. Ab 25.05.2018 bestehen nach der  in Geltung stehenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) folgende Betroffenenrechte:

1.Recht auf Auskunft:

Die von der Datenverarbeitung betroffene Person hat das Recht, vom OÖ. Seniorenring eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat sie ein Recht aus Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Information: a) die Verarbeitungszwecke; b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Feststellung dieser Dauer; e) das Bestehen des Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; h) das (Nicht)Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling.

Der OÖ. Seniorenring stellt im Falle eines Auskunftsersuchens eine Kopie der personenbezogenen Daten zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der OÖ. Seniorenring ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen.  Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

Das Recht auf Erhalt einer Kopie darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

2.Recht auf Berichtigung und Löschung:

Die betroffene Person hat das Recht, vom OÖ. Seniorenring unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. Überdies kann die betroffene Person vom OÖ. Seniorenring die unverzügliche Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten fordern. Der OÖ. Seniorenring hat dieser Forderung unverzüglich nachzukommen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c) Die betroffene Person legt Widerspruch (siehe unten) gegen die Verarbeitung ein. d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der OÖ. Seniorenring unterliegt. f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste erhoben. Das Recht auf Löschung ist insbesondere dann nicht gegeben, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des OÖ. Seniorenring erforderlich ist,  oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt,

die dem OÖ. Seniorenring übertragen wurde oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erfolgt.

3.Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

Die betroffene Person hat das Recht, vom OÖ. Seniorenring die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem OÖ. Seniorenring ermöglicht, die Richtigkeit  der personenbezogenen Daten zu überprüfen; b) Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

c) Der OÖ. Seniorenring benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, jedoch braucht die betroffene Person sie zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen; d) die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe dem OÖ. Seniorenring gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Eine betroffene Person, die die Einschränkung der Verarbeitung erwirkt hat, wird vom OÖ. Seniorenring unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4.Widerspruchsrecht:

Die betroffene Person hat das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die a) für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, oder b) im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, oder c) dem OÖ. Seniorenring übertragen wurde, oder d) zur Wahrung berechtigten Interessen des OÖ. Seniorenring oder eines Dritten erforderlich ist, erfolgt, Widerspruch einzulegen. Ab dem Zeitpunkt des Widerspruchs verarbeitet der OÖ. Seniorenring die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, dass a) der OÖ. Seniorenring zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann; b) die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen;

oder c) die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Im Falle eines derartigen Widerspruchs werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

5.Recht auf Datenübertragbarkeit:

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem OÖ. Seniorenring (im Rahmen ihrer freiwillig gegebenen Einwilligung) bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Zudem hat sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den OÖ. Seniorenring zu übermitteln. Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit kann die betroffene Person erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt vom Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

V.               Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese gesetzlichen Vorgaben verstößt. Desweiteren haben Betroffene auch das Recht, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde zu erheben. Diesbezüglich wird auf die unter dem Link https://www.dsb.gv.at abrufbare Homepage der Datenschutzbehörde verwiesen.


Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums, des Orgaregisters, den Mitteilungen des OÖ Seniorenrings oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Weiters wird festgehalten das veröffentlichte  Personenbezogene Daten und Bilder auf Wunsch der betroffenen Person gelöscht werden. Hierfür nehmen Sie einfach via eMail, unter der Adresse 
support@ooesr.at mit uns Kontakt auf.
Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

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